Die wegweisende Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats zu Frauen, Frieden und Sicherheit (Women, Peace and Security, WPS) wurde im Jahr 2000 verabschiedet. In den 25 Jahren, die seitdem vergangen sind, haben mehr als 110 Länder einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution verabschiedet und damit das Potenzial der WPS-Agenda als Instrument für einen transformativen Wandel unterstrichen.

Die 1979 von den Vereinten Nationen verabschiedete Frauenrechtskonvention CEDAW bildet die Grundlage für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern. Mit der Annahme des Übereinkommens verpflichten sich Staaten, Massnahmen zu ergreifen, um der Diskriminierung von Frauen in jeder Form ein Ende zu setzen. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partnerinnen setzen wir uns für die Umsetzung in der Schweiz ein.

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – als Istanbul-Konvention bekannt – geht gegen geschlechtsspezifische und familiäre Gewalt in Europa vor. Es setzt die Rechte der Gewaltbetroffenen auf Unterstützung und Schutz durch. Es definiert geschlechtsspezifische Gewalt als Menschenrechtsverletzung und eine Form von Diskriminierung. Die Konvention trat 2014 in Kraft. Die Schweiz ratifizierte das Übereinkommen 2017. Die Zivilgesellschaft spielt im Monitoring der Umsetzung eine bedeutende Rolle.

Zum Start der Ukraine Recovery Conference 2023, fragen wir den Vorsteher des Auswärtigen Amtes Bundesrat Ignazio Cassis in einem offenen Brief, inwieweit den Verpflichtungen der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit an der Konferenz Rechnung getragen werden. Wir drücken ausserdem unser Bedauern aus, dass die Zivilgesellschaft, insbesondere die Frauenorganisationen, in dieser wichtigen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine nicht miteinbezogen werden.

Am 13. Juni 2021 entscheiden Schweizer Stimmberechtigte über das Polizeimassnahmen-Gesetz. Zusammen mit einem breiten Bündnis von NGOs sagen wir NEIN zu diesem Gesetz. Es fördert nicht Sicherheit, sondern Willkür und es gefährdet die Grundrechte.