Wir engagieren uns in Bündnissen mit gleichgesinnten Organisationen bei Abstimmungen in der Schweiz über politische Vorlagen und Initiativen zu für unsere Arbeit relevanten Themen.
Die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen ist so gross wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Nur ein umfassendes Verbot kann weltweit dauerhafte Sicherheit bringen. Denn Atomwaffen – wie Aufrüstung und Militarisierung allgemein – fördern bewaffnete Konflikte. Sie tragen in keiner Weise zu umfassender Sicherheit bei.
Die Atomwaffenverbotsinitiative wurde am 2. Juli 2024 lanciert. Wir sind Mitträgerinnen der Atomwaffenverbotsinitiative, weil wir konsequent für die weltweite nukleare Abrüstung und Entmilitarisierung einstehen. Die Schweiz muss ihren Verpflichtungen nachkommen, auch im Rahmen der UNO-Resolution zu «Frauen, Frieden und Sicherheit».
Worum es geht
Die Schweiz nahm aktiv an den UNO-Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag teil und stimmte der Verabschiedung zu. Seit er 2021 in Kraft getreten ist, haben ihn 93 Staaten unterzeichnet – so auch die Schweiz.
Mit der Unterschrift ist es aber noch nicht gemacht. Um dem Vertrag effektiv beizutreten, muss ihn der Bundesrat nun ratifizieren. Nach wie vor weigert sich die Schweiz, die nötigen Schritte zu unternehmen und dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. 2024 bekräftige der Bundesrat seine Haltung, dass kein Richtungswechsel nötig und ein Beitritt zum Verbotsvertrag «nicht im Interesse der Schweiz» sei.
Diese Haltung ist unglaubwürdig und unverständlich. Sie widerspricht der humanitären Tradition der Schweiz und ihrer Rolle als Verfechterin von Menschenrechten – sie widerspricht auch dem Wunsch des Parlaments.
Was das mit der «Frauen, Frieden und Sicherheit»-Agenda zu tun hat
Die Haltung des Bundesrats steht auch im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die sie mit der Unterzeichnung der UNO-Resolution 1325 eingegangen ist. Die Schweiz hat ihre Unterstützung der «Frauen, Frieden und Sicherheit»-Agenda (Women, Peace and Security oder WPS-Agenda) explizit bei ihrer Bewerbung für den UNO-Sicherheitsrat hervorgehoben und setzt sich prominent als Verfechterin der WPS-Agenda ein.
Ein Kernstück dieser Agenda ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an der Konfliktprävention und -bewältigung und in den Bemühungen um Sicherheit und nachhaltigen Frieden. Abrüstung spielt dabei eine zentrale Rolle. Friedensaktivist:innen rund um die Welt nennen Abrüstung und Rüstungskontrolle als Hauptziele der WPS-Agenda. Denn nur so können nachhaltiger Frieden und umfassende Sicherheit erreicht werden.
Die Schweiz muss sich aussen- und innenpolitisch zur WPS-Agenda bekennen und entsprechende Massnahmen ergreifen. Das ist ein Hauptanliegen der Schweizer Zivilgesellschaft, wie sie in ihrem 2024 veröffentlichten Bericht zur Umsetzung der UNO-Resolution 1325 in der Schweiz festhält. Die Schweiz setzt sich in ihrer Aussenpolitik bereits aktiv für die Umsetzung der WPS-Agenda um. Nun muss sie konsequent auch innenpolitische Massnahmen ergreifen und umsetzen. Der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrags wäre ein bedeutender Schritt in diese Richtung.
Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen sicherstellen, dass sie und ihre Tochterunternehmen im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Verstösse müssen Konsequenzen haben; Konzerne sollen für verursachte Schäden haften. Das forderte die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» («Konzernverantwortungsinitiative»), die 2015 lanciert wurde. Die Forderungen der Initiative entsprechen der Praxis anderer Länder.
Wir waren Teil einer breiten Koalition von über 110 Organisationen, die die Initiative unterstützt hat. Da Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen geschlechtsspezifische Auswirkungen haben, die Frauen und marginalisierte Menschen aller Geschlechter unverhältnismässig stark treffen, unterstützte diese Initiative auch ein feministisches Anliegen.
Die Initiative erreichte 2020 das Volksmehr, wurde aber aufgrund des Ständemehrs abgelehnt. 2022 trat der Gegenvorschlag des Bundesrats in Kraft. Die Initiant:innen lehnen diesen ab, weil er nicht weit genug greift. Im selben Jahr lancierten sie eine zweite Unterschriftensammlung, nachdem Ende Februar die Europäische Union einen Vorschlag für ein EU-weites Konzernverantwortungsgesetz präsentiert hat. Die Schweiz soll nicht das einzige europäische Land ohne Regelungen in diesem Bereich bleiben.
Konzernverantwortung: klares Ja aus feministischer Perspektive
Wir waren Teil einer Allianz aus Einzelpersonen, Nichtregierungsorganisationen, Politiker:innen und vielen Freiwilligen, die 2019 einen Schweizer Rekord bei der Online-Sammlung von Unterschriften für ihre Initiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» («Korrektur-Initiative») brach. Die Initiative forderte: Schweizer Waffen sollen nicht mehr in Länder exportiert werden, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen oder in ein Land, das in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Ausserdem dürfe der Bundesrat bei Kriegsmaterialexporten nicht mehr alleine entscheiden – Parlament und Volk müssen Mitsprache haben.
Die Initiative wurde 2021 zurückgezogen, nachdem der Gegenvorschlag des Bundesrats vom Parlament verabschiedet wurde. Der Gegenvorschlag ist den Anliegen der Initiative mehrheitlich nachgekommen.
Eine breite Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen lancierte im März 2021 den Abstimmungskampf gegen das «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus PMT» («Polizeimassnahmen-Gesetz»). Als Mitglied des Bündnisses argumentierten wir aus feministischer Sicht gegen dieses Gesetz und warnten ausserdem vor Polizei-Willkür und einer Gefährdung des Rechtsstaats.
Im Juni 2021 stimmten Schweizer Stimmberechtigte mit 56,6% für das Polizeimassnahmen-Gesetz.
Argumente und Unterlagen: www.nein-polizeigesetz.ch.
Angesichts der Milliardeninvestitionen in die Schweizer Rüstungsindustrie forderte die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» («Kriegsgeschäfte-Initiative»), dass die Schweizerische Nationalbank sowie die staatlichen und beruflichen Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen kein Geld in Kriegsmaterialproduzenten investieren dürfen. Die Initiative verlangte somit eine rechtliche Unterbindung von Investitionen in die Rüstungsindustrie.
Als feministische Friedensorganisation, die sich für Entmilitarisierung engagiert, unterstützten wir diese Initiative aus verschiedenen Gründen: Waffen führen immer zu grösserer Unsicherheit, Frauen sind in besonderem Masse von bewaffneten Konflikten betroffen und Waffen, die nach Ende eines Konflikts im Umlauf bleiben, führen nachweislich zu einer Zunahme von geschlechtsspezifischer Gewalt.
Die Initiative kam 2018 zustande und wurde von rund 30 Organisationen unterstützt. Im November 2020 wurde sie an der Urne mit 57,7% abgelehnt.
In der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ging es angeblich um die individuelle Freiheit von Frauen und ihren Schutz vor patriarchalen Zwängen. Wir erachten dieses Verbot als gefährlich: Es befeuert anti-muslimischen Rassismus und instrumentalisiert Frauenrechte im politischen Diskurs. Gemeinsam mit unserer Kooperationspartnerin, der feministischen Friedensorganisation cfd, begründeten wir in einer Stellungnahme unsere Ablehnung.
Schweizer Stimmbürger:innen sagten im März 2021 mit 51,2% knapp Ja zur Volksinitiative.
Das Schweizer Stimmvolk sagte am 7. März 2021 mit 51,2% knapp ja zur Volksinitiative zum Verhüllungsverbot. In der Initiative ging es angeblich um die individuelle Freiheit von Frauen und ihren Schutz vor patriarchalen Zwängen. Wir erachten dieses Verbot als gefährlich. Es befeuert anti-muslimischen Rassismus und instrumentalisiert Frauenrechte im politischen Diskurs.
Das Thema «Verhüllungsverbot» und die anstehende Abstimmung dazu scheint Feminist*innen zu spalten. Wie kommt das?
Am 13. Juni 2021 entscheiden Schweizer Stimmberechtigte über das Polizeimassnahmen-Gesetz. Zusammen mit einem breiten Bündnis von NGOs sagen wir NEIN zu diesem Gesetz.
