Frauen sind sowohl der Auslöser als auch die treibende Kraft der Protestwelle im Iran, die seit dem gewaltsamen Tod von Mahsa Amini in einem Umerziehungszentrum wegen «unangemessener Kleidung» das Land überrollen und zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Kräfte geführt hat. Wir solidarisieren uns mit Frauen- und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für das Recht auf Selbstbestimmung einsetzen – so auch im Iran. Nebst Solidarität brauchen die Frauen im Iran jedoch vor allem auch konkrete Unterstützung. Wir rufen deshalb zivilgesellschaftliche Organisationen, Regierungen und die internationale Gemeinschaft auf, ihre Solidaritätsbekundungen mit den Frauen im Iran durch konkrete Massnahmen zu untermauern.
Das Thema «Verhüllungsverbot» und die anstehende Abstimmung dazu scheint Feminist*innen zu spalten. Wie kommt das? Was würde eine Annahme aus feministischer Sicht bedeuten? Kann eine in der Verfassung festgeschriebene Kleidervorschrift bestehende patriarchalische Strukturen anfechten? Oder ist diese Abstimmung reine Symbolpolitik? FriedensFrauen Weltweit fragt in diesem Text nach den möglichen längerfristigen Folgen einer Annahme der Initiative und den dahinterliegenden Diskursen.
Das Schweizer Stimmvolk sagte am 7. März 2021 mit 51,2% knapp ja zur Volksinitiative zum Verhüllungsverbot. In der Initiative ging es angeblich um die individuelle Freiheit von Frauen und ihren Schutz vor patriarchalen Zwängen. Wir erachten dieses Verbot als gefährlich. Es befeuert anti-muslimischen Rassismus und instrumentalisiert Frauenrechte im politischen Diskurs.
Am 13. Juni 2021 entscheiden Schweizer Stimmberechtigte über das Polizeimassnahmen-Gesetz. Zusammen mit einem breiten Bündnis von NGOs sagen wir NEIN zu diesem Gesetz. Es fördert nicht Sicherheit, sondern Willkür und es gefährdet die Grundrechte.
Bundesrat und Parlament werden mit zwei Petitionen aufgefordert, die Finanzierung des UNO-Hilfswerks für die Palästinenser:innen sicherzustellen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen einzusetzen.