We are horrified by the recent escalation of violence in the Democratic Republic of Congo (DRC) and condemn the widespread attacks on the civilian population. We call upon all decision-makers in the region and the international community to respect International Humanitarian Law and human rights and to protect the civilian populations through all available means. In the meantime, we are making all efforts to support our network member in the DRC, who faces imminent danger.
Frauen sind sowohl der Auslöser als auch die treibende Kraft der Protestwelle im Iran, die seit dem gewaltsamen Tod von Mahsa Amini in einem Umerziehungszentrum wegen «unangemessener Kleidung» das Land überrollen und zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Kräfte geführt hat. Wir solidarisieren uns mit Frauen- und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für das Recht auf Selbstbestimmung einsetzen – so auch im Iran. Nebst Solidarität brauchen die Frauen im Iran jedoch vor allem auch konkrete Unterstützung. Wir rufen deshalb zivilgesellschaftliche Organisationen, Regierungen und die internationale Gemeinschaft auf, ihre Solidaritätsbekundungen mit den Frauen im Iran durch konkrete Massnahmen zu untermauern.
Das Thema «Verhüllungsverbot» und die anstehende Abstimmung dazu scheint Feminist*innen zu spalten. Wie kommt das? Was würde eine Annahme aus feministischer Sicht bedeuten? Kann eine in der Verfassung festgeschriebene Kleidervorschrift bestehende patriarchalische Strukturen anfechten? Oder ist diese Abstimmung reine Symbolpolitik? FriedensFrauen Weltweit fragt in diesem Text nach den möglichen längerfristigen Folgen einer Annahme der Initiative und den dahinterliegenden Diskursen.
Das Schweizer Stimmvolk sagte am 7. März 2021 mit 51,2% knapp ja zur Volksinitiative zum Verhüllungsverbot. In der Initiative ging es angeblich um die individuelle Freiheit von Frauen und ihren Schutz vor patriarchalen Zwängen. Wir erachten dieses Verbot als gefährlich. Es befeuert anti-muslimischen Rassismus und instrumentalisiert Frauenrechte im politischen Diskurs.
Am 13. Juni 2021 entscheiden Schweizer Stimmberechtigte über das Polizeimassnahmen-Gesetz. Zusammen mit einem breiten Bündnis von NGOs sagen wir NEIN zu diesem Gesetz. Es fördert nicht Sicherheit, sondern Willkür und es gefährdet die Grundrechte.