Stellungnahme: NEIN zum Verhüllungsverbot

Das Schweizer Stimmvolk sagte am 7. März 2021 mit 51,2% knapp ja zur Volksinitiative zum Verhüllungsverbot. In der Initiative ging es angeblich um die individuelle Freiheit von Frauen und ihren Schutz vor patriarchalen Zwängen. Wir erachten dieses Verbot als gefährlich. Es befeuert anti-muslimischen Rassismus und instrumentalisiert Frauenrechte im politischen Diskurs.

Am 7. März 2021 stimmten Schweizer Wähler*innen über ein nationales Verhüllungsverbot ab. Mit der Annahme der Initiative, ist es Menschen mit wenigen Ausnahmen verboten, ihr Gesicht in der Öffentlichkeit zu bedecken. Das Verbot richtet sich jedoch in erster Linie gegen Frauen, welche die Burka oder den Niqab tragen. Der Gegenvorschlag des Bundesrates hat zum Ziel, eine gesetzliche Verpflichtung einzuführen (statt einer Verfassungsänderung) das Gesicht zu zeigen, wenn eine Person identifiziert werden muss, zum Beispiel bei einer Billettkontrolle. Der indirekte Gegenvorschlag wäre bei der Ablehnung der Initiative automatisch in Kraft getreten.

Die Initiative bemühte zwar die individuelle Freiheit von Frauen in der Argumentation, aber genau diese Freiheit wird nun eingeschränkt. Sie instrumentalisiert muslimische Frauen für politische Zwecke, manipuliert und schürt mit kolonial-rassistischen und sexistischen Argumenten Ängste in der Bevölkerung.

Die Initiative gab vor, Frauen vor patriarchalem Zwang zu schützen. In Wirklichkeit aber schreibt sie die patriarchale Kontrolle über das Äussere von Frauen fort. Betroffene Frauen werden nun erst recht ausgeschlossen und in ihrer Mobilität eingeschränkt. Selbstverständlich leiden Musliminnen, genauso wie Nicht-Musliminnen, unter patriarchalen Strukturen. Kleidungsvorschriften helfen aber niemandem: es braucht andere Schutzmechanismen, wie etwa Anlaufstellen, Beratungsangebote und Rechtsstaatlichkeit – für alle Frauen!

Wir haben die Initiative aus folgenden Gründen abgelehnt:

Die Initiative (und der Gegenvorschlag) sind überflüssig:

• Schon heute können Behörden verlangen, dass eine Person bei einer Identitätskontrolle ihr Gesicht zeigen muss.

• In der Schweiz gibt es gemäss neusten Schätzungen ca. 30 Frauen, die einen Niqab tragen.

• Bei Zwang zum Tragen eines Niqabs besteht bereits heute der Straftatbestand der Nötigung.

Die Initiative sieht muslimische Frauen als Objekte und nicht als politische Subjekte an:

• Es wird über Niqab-Trägerinnen gesprochen statt mit ihnen. Die betroffenen Frauen sind von der öffentlichen Diskussion völlig ausgeschlossen.

• Selbstbestimmungsrecht und jegliche Entscheidungsmacht wird Niqab-Trägerinnen abgesprochen. Sie werden nicht als Menschen mit Rechten gesehen.

Die Initiative instrumentalisiert Gleichstellungsanliegen rassistisch:

• Die Initiative konstruiert ein patriarchales «Anderes» vs. einem gleichgestellten «Wir». Geschlechterungleichheit und Gewalt gegen Frauen wird imaginiert als Problem der «Anderen», das von aussen in die Schweiz getragen wurde und daher kein europäisches Problem sei.

• Sie idealisiert dadurch die Geschlechterverhältnisse und verneint die sexistischen und patriarchalen Strukturen in der Schweiz.

Die Initiative stigmatisiert und objektifiziert muslimische Menschen.

• Die Initiative reiht sich ein in die Geschichte der Kontrolle über den weiblichen Körper und ist somit Ausdruck einer patriarchalen Ordnung.

• Als Feministinnen lehnen wir die Kontrolle des weiblichen Körpers und der Zwang zur Ent- sowie Verhüllung ab.

• Aus menschenrechtlicher Sicht muss das Burkaverbot ebenfalls abgelehnt werden. Die Initiative ist ein Eingriff in die Religionsfreiheit, die Wahlfreiheit und in die Grundrechte.

Wenn feministische Politik nicht intersektional ist, ist sie nicht feministisch!

Argumente gegen das Verhüllungsverbot:

Warum wir als Feminist:innen NEIN stimmen 214,6 KB, PDF