Das Thema «Verhüllungsverbot» und die anstehende Abstimmung dazu scheint Feminist*innen zu spalten. Wie kommt das? Was würde eine Annahme aus feministischer Sicht bedeuten? Kann eine in der Verfassung festgeschriebene Kleidervorschrift bestehende patriarchalische Strukturen anfechten? Oder ist diese Abstimmung reine Symbolpolitik? FriedensFrauen Weltweit fragt in diesem Text nach den möglichen längerfristigen Folgen einer Annahme der Initiative und den dahinterliegenden Diskursen.

Das Schweizer Stimmvolk sagte am 7. März 2021 mit 51,2% knapp ja zur Volksinitiative zum Verhüllungsverbot. In der Initiative ging es angeblich um die individuelle Freiheit von Frauen und ihren Schutz vor patriarchalen Zwängen. Wir erachten dieses Verbot als gefährlich. Es befeuert anti-muslimischen Rassismus und instrumentalisiert Frauenrechte im politischen Diskurs.

Am 13. Juni 2021 entscheiden Schweizer Stimmberechtigte über das Polizeimassnahmen-Gesetz. Zusammen mit einem breiten Bündnis von NGOs sagen wir NEIN zu diesem Gesetz. Es fördert nicht Sicherheit, sondern Willkür und es gefährdet die Grundrechte.

Zusammen mit 14 weiteren Organisationen kritisieren wir in einem Offenen Brief an den Bundesrat den Entscheid des EDA, ohne ersichtliche Grundlage die Finanzierung an elf Partnerorganisationen in Israel und Palästina zu sistieren. Dieser Entscheid hat für die betroffenen NGO eine Rufschädigung zur Folge. Der Entscheid schadet ferner dem Ruf der Schweiz als verlässliche Partnerin.