Die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen ist so gross wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Russland kündigte an, es werde seine Nukleardoktrin in der Ukraine anpassen, das heisst, die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen senken. Drei Jahre in Folge haben die Atommächte die Investitionen in ihre Atomwaffenarsenale erhöht. Nur ein umfassendes Verbot kann weltweit dauerhafte Sicherheit bringen. Denn Atomwaffen – wie Aufrüstung und Militarisierung allgemein – fördern bewaffnete Konflikte. Sie tragen in keiner Weise zu umfassender Sicherheit bei. Wir sind Mitträgerinnen der Atomwaffenverbotsinitiative, weil wir konsequent für die weltweite nukleare Abrüstung und Entmilitarisierung einstehen. Die Schweiz muss ihren Verpflichtungen nachkommen, auch im Rahmen der UNO-Resolution zu «Frauen, Frieden und Sicherheit». Unterstützen auch Sie die Initiative und tragen Sie so zu einer sichereren Welt bei.

Worum es geht

Die Schweiz nahm aktiv an den UNO-Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag teil und stimmte der Verabschiedung zu. Seit er 2021 in Kraft getreten ist, haben ihn 93 Staaten unterzeichnet – so auch die Schweiz.

Mit der Unterschrift ist es aber noch nicht gemacht. Um dem Vertrag effektiv beizutreten, muss ihn der Bundesrat nun ratifizieren. Nach wie vor weigert sich die Schweiz, die nötigen Schritte zu unternehmen und dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. 2024 bekräftige der Bundesrat seine Haltung, dass kein Richtungswechsel nötig und ein Beitritt zum Verbotsvertrag «nicht im Interesse der Schweiz» sei.

Diese Haltung ist unglaubwürdig und unverständlich. Sie widerspricht der humanitären Tradition der Schweiz und ihrer Rolle als Verfechterin von Menschenrechten – sie widerspricht auch dem Wunsch des Parlaments.

Was sie mit der «Frauen, Frieden und Sicherheit»-Agenda zu tun hat

Die Haltung des Bundesrats steht auch im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die sie mit der Unterzeichnung der UNO-Resolution 1325 eingegangen ist. Die Schweiz hat ihre Unterstützung der «Frauen, Frieden und Sicherheit»-Agenda (Women, Peace and Security oder WPS-Agenda) explizit bei ihrer Bewerbung für den UNO-Sicherheitsrat hervorgehoben und setzt sich prominent als Verfechterin der WPS-Agenda ein.

Ein Kernstück dieser Agenda ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an der Konfliktprävention und -bewältigung und in den Bemühungen um Sicherheit und nachhaltigen Frieden. Abrüstung spielt dabei eine zentrale Rolle. Friedensaktivist:innen rund um die Welt nennen Abrüstung und Rüstungskontrolle als Hauptziele der WPS-Agenda. Denn nur so können nachhaltiger Frieden und umfassende Sicherheit erreicht werden.

Die Schweiz muss sich aussen- und innenpolitisch zur WPS-Agenda bekennen und entsprechende Massnahmen ergreifen. Das ist ein Hauptanliegen der Schweizer Zivilgesellschaft, wie sie in ihrem im April veröffentlichten Bericht zur Umsetzung der UNO-Resolution 1325 in der Schweiz festhält. Die Schweiz setzt sich in ihrer Aussenpolitik bereits aktiv für die Umsetzung der WPS-Agenda um. Nun muss sie konsequent auch innenpolitische Massnahmen ergreifen und umsetzen. Der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrags wäre ein bedeutender Schritt in diese Richtung.

Was Sie tun können

Die Atomwaffenverbotsinitiative wurde am 2. Juli 2024 lanciert. Innert weniger Monate sind mehr als 15'000 Unterschriften zusammengekommen. Wir brauchen 100'000. Deshalb rufen wir unsere Unterstützerinnen auf, mitzuhelfen.

• Setzen Sie ein Zeichen. Mit Ihrer Unterschrift stehen Sie für ein Verbot von Atomwaffen ein und lassen den Bundesrat wissen, dass er dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten muss. Unterschreiben Sie hier und teilen Sie den Link in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis.

• Helfen Sie mit. Die Allianz für ein Atomwaffenverbot, zu der auch wir gehören, möchte im Tages-Anzeiger ein Inserat schalten und Unterschriftsbögen beilegen – und so 85'000 Abonnent:innen erreichen. Dies kostet. Bis Ende September 2024, hofft die Allianz die nötigen 25'000 CHF zu sammeln. Unterstützen Sie diese Aktion mit einer Spende! 

• Informieren Sie sich. Lesen Sie den Bericht zur Umsetzung der WPS-Agenda in der Schweiz und erfahren Sie, welche Prioritäten die Schweizer Zivilgesellschaft bei der Umsetzung im In- und Ausland setzt.

Wir danken Ihnen in unserem Namen und im Namen der Allianz für ein Atomwaffenverbot für Ihre Unterstützung dieser bedeutsamen Initiative und Ihren Einsatz für eine nachhaltig friedliche Welt!

Wichtiger Hinweis

Die Allianz für ein Atomwaffenverbot bezahlt keine Firmen oder Einzelpersonen, um Unterschriften für die Atomwaffenverbotsinitiative zu sammeln. Für die Initiative sammeln ausschliesslich engagierte Freiwillige, denen unser Anliegen am Herzen liegt.