Frauen sind sowohl der Auslöser als auch die treibende Kraft der Protestwelle im Iran, die seit dem gewaltsamen Tod von Mahsa Amini in einem Umerziehungszentrum wegen «unangemessener Kleidung» das Land überrollen und zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Kräfte geführt hat. Wir solidarisieren uns mit Frauen- und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für das Recht auf Selbstbestimmung einsetzen – so auch im Iran. Nebst Solidarität brauchen die Frauen im Iran jedoch vor allem auch konkrete Unterstützung. Wir rufen deshalb zivilgesellschaftliche Organisationen, Regierungen und die internationale Gemeinschaft auf, ihre Solidaritätsbekundungen mit den Frauen im Iran durch konkrete Massnahmen zu untermauern.

Frauen sind sowohl der Auslöser als auch die treibende Kraft der Protestwelle im Iran, die seit dem gewaltsamen Tod von Mahsa Amini in einem Umerziehungszentrum wegen «unangemessener Kleidung» das Land überrollen und zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Kräfte geführt hat. Wir solidarisieren uns mit Frauen- und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für das Recht auf Selbstbestimmung einsetzen – so auch im Iran. Nebst Solidarität brauchen die Frauen im Iran jedoch vor allem auch konkrete Unterstützung. Wir rufen deshalb zivilgesellschaftliche Organisationen, Regierungen und die internationale Gemeinschaft auf, ihre Solidaritätsbekundungen mit den Frauen im Iran durch konkrete Massnahmen zu untermauern.

Die Schweiz verpflichtete sich 1997 mit der Annahme der UNO-Frauenrechtskonvention CEDAW, Diskriminierung gegenüber Frauen in allen Lebensbereichen abzubauen sowie die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen. Dazu gehören explizit auch die aktive Förderung benachteiligter Gruppen bis ein Gleichgewicht erreicht ist. Die Forderungen der Zivilgesellschaft zeigen, dass nach wie vor viel Handlungsbedarf besteht.

Am nationalen Frauen*streik vom 14. Juni 2019 sind in der Schweiz über eine halbe Million Menschen auf die Strassen gegangen, weil die Geschlechtergleichstellung nicht vom Fleck kommt – weder in der Schweiz noch im Ausland. Anscheinend nimmt der Bundesrat dieses Signal nicht ernst, wie aktuell der Entwurf zur neuen Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024 zeigt.

In ihrem heute veröffentlichten Bericht sieht die Plattform Agenda 2030 die Schweiz nicht auf Kurs für eine nachhaltige Welt. Sie fordert vom Bundesrat mehr Leadership für die notwendige Transformation, um Armut zu halbieren, Klima und Menschenrechte zu schützen, sowie den Finanzplatz in die Pflicht zu nehmen.