Interview zu 25 Jahre Beijing-Deklaration und -Aktionsplattform zu Frauenrechten und Geschlechtergleichstellung und 20 Jahre UNO-Sicherheitsratsresolution 1325 «Frauen, Frieden und Sicherheit» mit unserer Geschäftsleiterin Flurina Derungs (2020).

Jedes Jahr nehmen weltweit Hunderttausende Frauen, feministische Organisationen und solidarische zivilgesellschaftliche Akteur:innen an Anlässen im Rahmen der internationalen «16 Tage gegen Gewalt an Frauen»-Kampagne teil. Sie macht deutlich, dass Gewalt an Frauen ein Verstoss gegen die Menschenrechte ist.

Frauen sind sowohl der Auslöser als auch die treibende Kraft der Protestwelle im Iran, die seit dem gewaltsamen Tod von Mahsa Amini in einem Umerziehungszentrum wegen «unangemessener Kleidung» das Land überrollen und zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Kräfte geführt hat. Wir solidarisieren uns mit Frauen- und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für das Recht auf Selbstbestimmung einsetzen – so auch im Iran. Nebst Solidarität brauchen die Frauen im Iran jedoch vor allem auch konkrete Unterstützung. Wir rufen deshalb zivilgesellschaftliche Organisationen, Regierungen und die internationale Gemeinschaft auf, ihre Solidaritätsbekundungen mit den Frauen im Iran durch konkrete Massnahmen zu untermauern.

Das Thema «Verhüllungsverbot» und die anstehende Abstimmung dazu scheint Feminist*innen zu spalten. Wie kommt das? Was würde eine Annahme aus feministischer Sicht bedeuten? Kann eine in der Verfassung festgeschriebene Kleidervorschrift bestehende patriarchalische Strukturen anfechten? Oder ist diese Abstimmung reine Symbolpolitik? FriedensFrauen Weltweit fragt in diesem Text nach den möglichen längerfristigen Folgen einer Annahme der Initiative und den dahinterliegenden Diskursen.

Das Schweizer Stimmvolk sagte am 7. März 2021 mit 51,2% knapp ja zur Volksinitiative zum Verhüllungsverbot. In der Initiative ging es angeblich um die individuelle Freiheit von Frauen und ihren Schutz vor patriarchalen Zwängen. Wir erachten dieses Verbot als gefährlich. Es befeuert anti-muslimischen Rassismus und instrumentalisiert Frauenrechte im politischen Diskurs.