Medienmitteilung: Kritik an der neue Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz
Der Bundesrat verabschiedete am 18. September 2026 die neue Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz verabschiedet. Darin ist zwar von «umfassender» Sicherheit die Rede, der Prävention bewaffneter Konflikte wird jedoch zu wenig Gewicht beigemessen. In seiner Medienmitteilung verweist der Bundesrat auf eine hohe Beteiligung an der Vernehmlassung. PeaceWomen Across the Globe kritisiert hingegen: Zentrale Verbesserungsvorschläge aus dem Vernehmlassungsverfahren fanden kaum Eingang in die Strategie.
Diese Strategie betrachtet Sicherheit vor allem militärisch, obwohl aktuelle Bedrohungen wie hybride Kriegsführung, Desinformation, klimatische Instabilität und gesellschaftliche Polarisierung andere Ansätze erfordern. Eine echte sicherheitspolitische Strategie muss Prävention genauso ernst nehmen wie Verteidigung.
Eine verpasste Chance
Die nun verabschiedete Strategie priorisiert militärische Abwehr und Stärkung der Rüstungsindustrie – wie auch die aktuelle Neutralitätsinitiative –, statt auf die Prävention bewaffneter Konflikte. Dies ist eine verpasste Chance für die Schweizer Sicherheitspolitik. Unter den vorgesehenen Massnahmen finden bewährte Mittel wie Dialog, internationale Zusammenarbeit ausserhalb militärischer Institutionen und Mediation kaum Eingang. «Mit dieser Strategie zeigt die Schweiz, dass sie sich scheut, eine Debatte über den Begriff ‘Sicherheit’ zu führen. Vielmehr scheint sie sich – aus Mangel an Vorstellungskraft – auf Wege zu begeben, die von der Rüstungslobby vorgegeben werden,» so unsere Geschäftsleiterin, Deborah Schibler.
Vernehmlassung: minimale Anpassungen
Das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik SEPOS hatte nach Ablauf der Vernehmlassung im März Zeit, die zahlreichen Verbesserungsvorschläge einfliessen zu lassen. Die Strategie, die der Bundesrat nun verabschiedet hat, weist jedoch nur minimale Anpassungen auf. Die Grundhaltung bleibt unverändert. PeaceWomen Across the Globe, eine international tätige feministische Friedensorganisation mit Sitz in Bern, hat an der Vernehmlassung zum Entwurf der Strategie teilgenommen und dabei erhebliche Mängel aufgezeigt. Die Verbesserungsvorschläge wurden kaum aufgenommen. «Dieses Dokument ist Ausdruck einer Sicherheitskultur, die Fachkompetenz am militärischen Rang misst und das Wissen der Zivilgesellschaft erst dann einbezieht, wenn die Weichen bereits gestellt sind,» sagt Deborah Schibler.
Forderung
Wir erwarten vom Bundesrat, Parlament, VBS und EDA, dass sie Prävention als erste Massnahme gegen bewaffnete Konflikte und Kriege priorisiere. Dabei sollen sie – insbesondere bei der Erarbeitung des Berichts zum Umsetzungsstand, der bis Ende 2028 dem Bundesrat vorgelegt werden soll – die Expertise der Zivilgesellschaft anerkennen und berücksichtigen.
Dieses Dokument ist Ausdruck einer Sicherheitskultur, die Fachkompetenz am militärischen Rang misst und das Wissen der Zivilgesellschaft erst dann einbezieht, wenn die Weichen bereits gestellt sind.
Weitere Informationen
Medienmitteilung des Bundesrats zur Sicherheitspolitischen Strategie 2026
Vernehmlassungsantwort Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz
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Organisation
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