Die UN-Resolution 1325 in die Praxis umsetzen: UNO-Sicherheitsratsresolution 1325

Die wegweisende Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats zu Frauen, Frieden und Sicherheit (Women, Peace and Security, WPS) wurde im Jahr 2000 verabschiedet. In den 25 Jahren, die seitdem vergangen sind, haben mehr als 110 Länder einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution verabschiedet und damit das Potenzial der WPS-Agenda als Instrument für einen transformativen Wandel unterstrichen.

Die Resolution 1325 ist ein globaler Aufruf zur vollen und massgeblichen Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen zur Beendigung bewaffneter Konflikte sowie an der Gestaltung und Aufrechterhaltung des Friedens. Die Resolution 1325 und ihre neun Folgeresolutionen bilden die WPS-Agenda. Mit der Verabschiedung der Resolution werden Regierungen aufgefordert, Konflikte und Frieden auf eine neue Art und Weise zu betrachten, «jenseits der Kriegsparteien und traditionellen Machtakteure – beides Bereiche, die auch heute noch von Männern dominiert werden» (UN Women).

Kritik an der WPS-Agenda

Die Agenda und ihre Umsetzung sind jedoch auch Gegenstand der Kritik von feministischen Akademiker:innen und Praktiker:innen. Zu den Kritikpunkten gehören: ein essentialistisches Verständnis von Geschlecht durch die Fokussierung auf Frauen; das Verständnis von Frauen als «passive Opfer» und als von Natur aus friedlich und daher besser geeignet, an Friedensprozessen teilzunehmen; und die mangelnde Durchsetzbarkeit der Agenda.

Weiter wird kritisiert, dass in der Umsetzung der WPS-Agenda oft auf Quoten fokussiert wird, z.B. auf den Anteil von Frauen, die an Friedensverhandlungen teilnehmen, statt auf den bedeutungsvollen Beitrag von Frauen an den Verhandlungen. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die WPS-Praxis patriarchalische Strukturen und diskriminierende Systeme nicht verändert.

Umsetzung WPS: Nationale Aktionspläne

Mehr als 110 Länder haben bisher Nationale Aktionspläne (NAPs) für die Umsetzung der Agenda entwickelt, so auch die Schweiz. Die Ausrichtung, die die Staaten der Agenda geben, hängt in der Regel mit ihrer geopolitischen Lage zusammen. Während Länder des sogenannten Globalen Südens die Agenda innenpolitisch umsetzen, wenden Länder des sogenannten Globalen Nordens ihre NAPs fast ausschliesslich auf ihre Aussenpolitik an. Das ist auch einer der Kritikpunkte, die wir zusammen mit unseren Kooperationspartner:innen in der zivilgesellschaftlichen Begleitung des Schweizer NAP immer wieder anbringen. 

Trotzdem hat die Agenda immer noch das Potenzial, als Instrument für transformativen Wandel genutzt zu werden, in der Schweiz und in kriegs- und konfliktbetroffenen Ländern und Regionen.

Allianz für Frauen, Frieden und Sicherheit: Die Stimmen der Zivilgesellschaft in die WPS-Agenda einbringen

Der vierte Nationale Aktionsplan (NAP) der Schweiz zur Umsetzung der Resolution 1325 des UNO-Sicherheitsrates anerkennt die Notwendigkeit und den Wert der effektiven Beteiligung von Frauen an Friedens- und politischen Prozessen zur Konfliktprävention. Er erkennt auch an, dass bestimmte sozioökonomische Bedingungen gegeben sein müssen, um diese Beteiligung zu ermöglichen.

Anlässlich der Verlängerung des aktuellen Schweizer NAP 1325 bis Ende 2024 haben wir in einem Bündnis mit KOFF swisspeace und Frieda - die feministische Friedensorganisation das Projekt «Allianz für Frauen, Frieden und Sicherheit: Die Stimmen der Zivilgesellschaft in die WPS-Agenda einbringen» («Women, Peace and Security», WPS-Agenda) im Sommer 2022 initiiert. Ein wichtiges Ziel: Die Relevanz und Sichtbarkeit der WPS-Agenda und des Schweizer NAP 1325 in der Schweizer Verwaltung, der Zivilgesellschaft und der interessierten Öffentlichkeit in der Schweiz erhöhen.

Prioritäten definieren und in NAP einbringen

Das Projekt baut auf den Erkenntnissen des Vorgängerprojekts «Beitrag der Zivilgesellschaft zur Umsetzung des Schweizerischen Nationalen Aktionsplans 1325» (2018-2022) auf. Ausserdem nutzt es den Co-Vorsitz der Schweiz und Südafrikas im WPS Focal Point Network (WPS-FPN) im Jahr 2022 und den nicht-ständigen Sitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat als Lernmöglichkeit bei der Vorbereitung des 5. Schweizer NAP 1325.

Das Projekt zielt auch darauf ab, den Dialog innerhalb der Zivilgesellschaft und mit relevanten Akteur:innen in der Schweizer Verwaltung zu fördern, damit die Anliegen der Zivilgesellschaft im 5. Schweizer NAP aufgenommen werden. Zu diesem Ziel führte die Allianz im März 2023 ein Webinar zum Thema «Erinnerung und Transformation» sowie ein weiteres Webinar zum Thema «Demilitarisierung und Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt» durch. Diese Gelegenheiten zum gemeinsamen Lernen und Dialog innerhalb der Zivilgesellschaft förderten das praktische Fachwissen und das Bewusstsein für die WPS-Agenda und den Schweizer NAP 1325.

Öffentliche Konsultationen und Präsentation für die Bundesverwaltung

Schliesslich fanden im September und November 2023 zwei öffentliche Konsultationen mit Vertreter:innen der Schweizer Zivilgesellschaft und der Wissenschaft statt, um Empfehlungen für den 5. NAP 1325 zu erarbeiten. Insgesamt nahmen Personen mit Verbindungen zu über 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Universitäten teil. Auf Basis der Erkenntnisse aus den Webinaren und den Konsultationen verfasste die Allianz anschliessend den Bericht «UN-Resolution Frauen, Frieden, Sicherheit: Zivilgesellschaftliche Prioritäten für den 5. Schweizer Nationalen Aktionsplan». An einem Austausch mit Vertreter:innen der Bundesbehörden präsentierte die Allianz den Bericht im Mai 2024 der Bundesverwaltung.

Im weiteren Verlauf brachte die Allianz ihre Kernpunkte gezielt im direkten Austausch mit der Bundesverwaltung während der konkreten Formulierung des neuen NAP ein.

Mit der Publikation des neuen Schweizer NAP ist das Projekt beendet (voraussichtlich im Sommer 2025). Ein Folgeprojekt ist in Planung.

Bericht der Zivilgesellschaft zum 5. NAP 1325 (2024) 6,16 MB, PDF