Die Zivilgesellschaft spielt eine bedeutende Rolle in der Umsetzung der UNO-Sicherheitsratsresolution 1325 zu «Frauen, Frieden und Sicherheit», jedoch nicht überall im selben Masse. Zum Treffen des «WPS Focal Points»-Netzwerks in Südafrika.

Zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich dafür ein, dass Regierungen ihre Verpflichtungen ernst nehmen und ihre Versprechen einhalten, so auch bei der Umsetzung der Resolution 1325. Dieser Meilenstein der feministischen Friedens- und Sicherheitspolitik anerkennt die Auswirkungen von Kriegen und bewaffneten Konflikten auf Frauen und die Bedeutung ihrer gleichberechtigten Beteiligung an der Konfliktprävention, der Friedensförderung und dem Wiederaufbau nach bewaffneten Konflikten. Die Resolution ist eine globale Verpflichtung, Frauen systematischer und nachhaltiger in Frieden und Sicherheit zu integrieren. Sie legte den Grundstein für die sogenannte WPS-Agenda («Women, Peace and Security», WPS). Mit ihren Nationalen Aktionsplänen (NAPs) 1325 haben sich bisher 105 UNO-Mitgliedstaaten verpflichtet, die Grundsätze der Resolution auch auf nationaler Ebene umzusetzen.

Die Schweiz ist in einem kleinen Kreis von nur sechs UNO-Mitgliedstaaten, die seit 2000 bereits vier NAPs verabschiedet haben. Dass die Schweizer Regierung die Zivilgesellschaft einlädt, die Umsetzung des NAP zu begleiten und ein entsprechendes Projekt mitfinanziert, stiess im Dezember an einem Treffen des «WPS Focal Points»-Netzwerks in Südafrika auf Interesse, sagt unsere Programmbeauftragte Carla Weymann, die an diesem Treffen teilnahm. Das WPS-Netzwerk umfasst 95 Länder und Organisationen und unterstützt sie bei der nationalen Umsetzung der Resolution. 2022 teilten sich Südafrika und die Schweiz den Vorsitz.  

Auch ein innenpolitisches Instrument

Am Treffen sei deutlich geworden, wie notwendig zivilgesellschaftliche Organisationen in der Umsetzung der WPS-Agenda sind. «In vielen Ländern besteht wenig Austausch zwischen den Regierungen und der Zivilgesellschaft», sagt Carla. «Das Interesse war am Treffen entsprechend gross, sich mit anderen Ländern, die NAPs erarbeitet haben, über die Umsetzung auszutauschen.» Die Resolution war ein Resultat des Engagements von zivilgesellschaftlichen Organisationen und transnationalen Netzwerken. Die Zivilgesellschaft bei der nationalen Umsetzung zu beteiligen, ist eine logische Fortsetzung dieser Austausch- und Vernetzungsarbeit.

In einem Bündnis mit KOFF - swisspeace und der feministischen Friedensorganisation cfd, koordinieren wir seit mehr als fünf Jahren den Dialog mit der Regierung und geben die Erkenntnisse aus der Zivilgesellschaft zur Schweizer Umsetzung der Resolution weiter. Eine wiederkehrende Kritik an die Regierung: Der NAP 1325 wird zu sehr als aussenpolitisches Instrument genutzt. Länder des Globalen Südens, wie Südafrika, nutzen den NAP auch, um die Sicherheit von Frauen im Inland zu verbessern. Denn: Die Resolution verlangt auch die Förderung der Geschlechtergleichstellung, um Gewalt gegen Frauen vorzubeugen.

Neues NAP-Projekt

Im Sommer 2022 wurde das Projekt «Allianz für Frauen, Frieden und Sicherheit: Die Stimmen der Zivilgesellschaft in die WPS-Agenda einbringen» lanciert, das auf den bisher gesammelten Erfahrungen aufbaut. Es nutzt ausserdem die Erkenntnisse aus dem Co-Vorsitz des WPS-Netzwerks und aus dem Schweizer Einsitz im UNO-Sicherheitsrat in den Jahren 2023/2024, aufgrund dessen, der 4. NAP bis 2024 verlängert wurde. Das neue Projekt soll sicherstellen, dass der geplante 5. Schweizer NAP die Anliegen der Zivilgesellschaft widerspiegelt.

Ein Ziel des neuen Projekts: Die Relevanz und Sichtbarkeit der WPS-Agenda und des NAP in der Verwaltung, der breiteren Zivilgesellschaft und der interessierten Öffentlichkeit in der Schweiz zu erhöhen. Dafür werden u.a. Webinars und Austauschforen genutzt. Im Herbst sind auch Hearings geplanten, an denen die Zivilgesellschaft ihre Anliegen einbringen kann. Sie fliessen in ihren Bericht zum NAP, der die konsolidierten Prioritäten enthalten wird. Die Politik und die Zivilgesellschaft kann sich dann auf alle NAPs beziehen, um WPS-relevante Forderung zu stellen und die Regierung in die Pflicht zu nehmen. 

Alle zivilgesellschaftlichen Publikationen zu den bisherigen Schweizer NAPs.