Appell:Schutz der belarussischen Menschenrechtsaktivistin Olga Karatch
Am 8. Juli 2024 verurteilte das Regionalgericht Brest in Belarus die prominente belarussische Menschenrechtsverteidigerin und Kandidatin für den Friedensnobelpreis 2024 Olga Karatch aufgrund von fünf Strafartikeln zu 12 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 170.000 Euro. Die Strafrechtsparagraphen lauten unter anderem auf «Verschwörung oder versuchter Staatsstreich zur Ergreifung der Staatsmacht mit verfassungswidrigen Mitteln», «Diskreditierung der Republik Belarus» und «Verleumdung des belarussischen Präsidenten Aliaksandr Lukaschenka». Olga Karatch ist Leiterin des in Litauen ansässigen International Centre for Civil Initiatives Our House, das sich für die Rechte von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen in Belarus einsetzt. Sie ist eine feministische Friedensaktivistin, die sich für gewaltfreien Widerstand gegen das militarisierte Regime und die militarisierte Gesellschaft in Belarus einsetzt, und Mitglied unseres globalen Netzwerks Feminists Connecting for Peace. Wir fordern den Schutz von Olga Karatch und die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsstandards.
Olga Karatch wurde zusammen mit vier anderen Dissident:innen, die im Exil leben, in Abwesenheit verurteilt. Der Asylantrag von Olga Karatch wurde jedoch von Litauen abgelehnt; ihre befristete Aufenthaltsgenehmigung läuft am 23. August 2024 aus. Ihr droht die Abschiebung nach Belarus. Olga Karatch und andere Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, dissidente Journalist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen im Exil, wurden kürzlich in der 56. Sitzung des Menschenrechtsrats (18. Juni bis 12. Juli 2024) thematisiert. Nichtregierungsorganisationen forderten die Mitglieder des Menschenrechtsrates auf, mehr für den Schutz von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen zu tun.
Als aktives Mitglied unseres globalen Netzwerks fordern wir und unsere Netzwerkpartnerinnen den Staat Litauen auf, die internationalen Menschenrechtsnormen zu respektieren und Olga Karatch und andere Menschenrechtsverteidiger:innen zu schützen, die in Belarus von Verfolgung bedroht sind. Ihnen muss unverzüglich Asyl gewährt werden.
Wir und unsere Netzwerkpartnerinnen fordern auch die Schweiz und die internationale Gemeinschaft auf, auf die belarussische Regierung einzuwirken, damit diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält, insbesondere das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf freie Meinungsäusserung.
Netzwerk-Treffen mit Mitgliedern von Feminists Connecting for Peace, inklusive Olga Karatch.
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