Das Schweizer Stimmvolk sagte am 7. März 2021 mit 51,2% knapp ja zur Volksinitiative zum Verhüllungsverbot. In der Initiative ging es angeblich um die individuelle Freiheit von Frauen und ihren Schutz vor patriarchalen Zwängen. Wir erachten dieses Verbot als gefährlich. Es befeuert anti-muslimischen Rassismus und instrumentalisiert Frauenrechte im politischen Diskurs.

Am 13. Juni 2021 entscheiden Schweizer Stimmberechtigte über das Polizeimassnahmen-Gesetz. Zusammen mit einem breiten Bündnis von NGOs sagen wir NEIN zu diesem Gesetz. Es fördert nicht Sicherheit, sondern Willkür und es gefährdet die Grundrechte.

Zusammen mit 14 weiteren Organisationen kritisieren wir in einem Offenen Brief an den Bundesrat den Entscheid des EDA, ohne ersichtliche Grundlage die Finanzierung an elf Partnerorganisationen in Israel und Palästina zu sistieren. Dieser Entscheid hat für die betroffenen NGO eine Rufschädigung zur Folge. Der Entscheid schadet ferner dem Ruf der Schweiz als verlässliche Partnerin.

Bundesrat und Parlament werden mit zwei Petitionen aufgefordert, die Finanzierung des UNO-Hilfswerks für die Palästinenser:innen sicherzustellen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen einzusetzen.

PeaceWomen Across the Globe is horrified by the unspeakable atrocities committed in this asymetrical war against Gaza. The scale of destruction and loss of human lives is beyond words.